Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/37ÖBl-LS 2001, 18 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 461 ZPO

Der kurze Leitsatz der Entscheidung prüft die Anwendbarkeit des § 461 ZPO im Verfahren.

OGH 13.09.2000, 4 Ob 226/00i

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