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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/4ÖBl-LS 2001, 14 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 1 UWG

Der OGH befasst sich ins einem Urteil mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Herstellung eines kompatiblen Produkts einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt.

OGH 24.10.2000, 4 Ob 196/00b - Lego-Klemmbausteine

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