Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/6ÖBl-LS 2001, 14 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 7 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

Der OGH befasst sich mit der Auslegung des Begriffes der Tatsachenbehauptung.

OGH 24.10.2000, 4 Ob 266/00x - lethargisch agierender Importeur

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