Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/12ÖBl-LS 2001, 15 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 14 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

Der OGH erörtert in seinem Urteil, wann die Vermutung der Wiederholungsgefahr gegeben ist.

OGH 13.09.2000, 4 Ob 220/00g - Werbeprospekt

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!