Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/2ÖBl-LS 2001, 14 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 1 UWG; § 502 Abs 1 ZPO

Der OGH bespricht in seinem Urteil, unter welchen Voraussetzungen ein Gesetzesverstoß als sittenwidrig iSd § 1 UWG anzusehen ist.

OGH 03.10.2000, 4 Ob 230/00b - Hausdruckerei

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!