Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/8ÖBl-LS 2001, 15 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 9 UWG; § 1 UWG; § 4 Abs 1 Z 4; § 4 Abs 1 Z 5 MSchG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Unterscheidungskraft der Worte " Tax Free Shopping".

OGH 24.10.2000, 4 Ob 238/00d - Tax Free Shopping

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