Unlässige Zugaben; Begriff des Reklamegegenstandes; üblicher Zeitungsbestandteil

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2001, 23 - 26 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 9a UWG; § 528 Abs 1 ZPO

Der OGH erörtert in seinem Urteil die Problematik von unzulässigen Zugaben in Zusammenhang mit Zeitungsabonnements.

OGH 14.03.2000, 4 Ob 36/00y Sonnenfinsternisbrille II

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!