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Zur Übertragbarkeit der Rechte und Pflichten an Diensterfindungen aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen

Gewerblicher RechtsschutzRAA Dr. Walter Schwartz, WienÖBl 2001, 7 - 13 Heft 1 v. 1.1.2001

Zusammenfassung: Der Autor erörtert in seinem Aufsatz das Verwertungsrecht eines Dienstgebers eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, an den Diensterfindungen seiner Bediensteten. In diesem Zusammenhang geht er vor allem auf die rechtliche Beurteilung dieser Konstellation und auf Diensterfindungen im Rahmen von universitären Einrichtungen ein.

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