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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/115ÖBl-LS 2000, 255 Heft 6 v. 1.12.2000

Zusammenfassung: Die NA befasst sich mit dem Anwendungsbereich des § 22a PatG.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG, § 3 PatG; §22a PatG 91 Abs 2 PatG

Stichworte: PBl 2000, 120

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