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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/133ÖBl-LS 2000, 257 Heft 6 v. 1.12.2000

Art 4 GMV; Art 7 Abs 1 lit b GMV

Der OGH befasst sich mit der Unterscheidungskraft des Wortes " companyline".

EuG 12.01.2000, T 19/99 (Companyline)

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