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Kartenspiel als Sammelzugabe

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 268 - 270 Heft 6 v. 1.12.2000

§ 9a Abs 1 UWG; § 9a Abs 2 Z 3 UWG; § 9a Abs 2 Z 4 UWG; § 14 UWG; § 193 ZPO; § 226 ZPO; § 78 EO; § 402 EO

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Frage, wann eine Sammelzugabe als üblicher Zeitungsbestandteil anzusehen ist.

OGH 15.06.2000, 4 Ob 117/00k (Zigeunerkarten)

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