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Veränderung der Verpackung eines Medikaments beim Parallelimport durch Verwenden vollflächiger Aufkleber

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 272 - 276 Heft 6 v. 1.12.2000

§ 1 Abs 2 MSchG

Der OGH bespricht in seinem Urteil die Problematik der Veränderung der Außenverpackung eines Medikaments durch den Parallelimporteur.

OGH 15.02.2000, 4 Ob 33/00g (Schuberverpackung II)

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