Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/97ÖBl-LS 2000, 212 Heft 5 v. 1.10.2000

Zusammenfassung: Der OGH befasst sich mit der Erfindungseigenschaft einer Schaltungsanordnung.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG

Stichworte: PBl 2000, 108

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!