§ 27a JN; § 83 c Abs 1 JN; § 83c Abs 3 JN; Art 1 Abs 2 lit a AntipiraterieVO; Art 8 Abs 1 lit a AntipiraterieVO
Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der AntipiraterieVO in Zusammenhang mit Transitware, die von der österreichischen Zollbehörde beschlagnahmt wurde.
