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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/80ÖBl-LS 2000, 162 - 163 Heft 4 v. 1.8.2000

§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG

Der OGH befasst sich mit der Schutzfähigkeit von beschreibenden Angaben.

OGH 12.04.2000, 4 Ob 91/00m

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