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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/67ÖBl-LS 2000, 161 Heft 4 v. 1.8.2000

§ 7 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB; Art 10 MRK; Art 13 StGG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der öffentlichen Verbreitung von Werturteilen.

OGH 14.03.2000, 4 Ob 55/00t (Standesvergehen)

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