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Irreführende Herkunftsangaben im Handel zwischen den Mitgliedstaaten

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 168 - 173 Heft 4 v. 1.8.2000

Art 28 EGV; Art 30 EGV; § 2 UWG; § 14 UWG; § 389 Abs 1 EO; § 4 IPRG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit irreführenden Herkunftsangeben, betreffend den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

OGH 19.10.1999, 4 Ob 272/99z (Tiroler Laden)

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