Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/11ÖBl-LS 2000, 56 Heft 2 v. 1.3.2000

§ 7 UWG: § 398 EO

Der OGH behandelt die Geltendmachung von Rekursgründen im Widerspruch.

OGH 23.11.1999, 4 Ob 294/99k (Modelltisch - " Milano")

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