Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/28ÖBl-LS 2000, 59 Heft 2 v. 1.3.2000

§ 16b UrhG

Der OGH erörtert in seiner Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausstellung vergütungspflichtig ist.

OGH 23.11.1999, 4 Ob 319/99m (Bank Austria Kunstforum)

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