vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/18ÖBl-LS 2000, 57 Heft 2 v. 1.3.2000

§ 1 Abs 1 MSchG aF; § 4 Abs 1 Z 2 MSchG aF

Der VwGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Wort-Bild-Marke als reine Wortmarke zu behandeln ist.

VwGH 27.01.1999, 97/07/0027 (BROADCAST MASTER)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!