Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/24ÖBl-LS 2000, 58 Heft 2 v. 1.3.2000

Zusammenfassung: Die BA befasst sich mit Entgegenhaltungen, die nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgelegt werden.

BA 02.12.1997,B-8/96 (Drehkippflügel)

Rechtsgrundlagen: § 102 PatG

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