Zusammenfassung: Die BA beschäftigt sich in ihrer Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen Eintragungen in das Patentregister vorgenommen werden können.
BA 17.03.1999, B 15/97
Rechtsgrundlagen: § 33 Abs 2 PatG; § 43 PatG
Zusammenfassung: Die BA beschäftigt sich in ihrer Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen Eintragungen in das Patentregister vorgenommen werden können.
BA 17.03.1999, B 15/97
Rechtsgrundlagen: § 33 Abs 2 PatG; § 43 PatG
