Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/2ÖBl-LS 2000, 55 Heft 2 v. 1.3.2000

§ 1 UWG

Der OGH bejaht die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit bei der Herstellung kompatibler Produkte.

OGH 23.11.1999, 4 Ob 297/99a (Spannsystem für Werkzeugmaschinen)

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