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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/16ÖBl-LS 2000, 57 Heft 2 v. 1.3.2000

Art 83 Abs 2 B-VG; Art 234 Abs 3 EGV

Der VfGH erörtert die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH, durch ein vorlagepflichtiges Gericht.

VfGH 30.11.1999, B 889/97 (Tabasco VII)

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