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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/9ÖBl-LS 2000, 56 Heft 2 v. 1.3.2000

Art 7 EG-IrreführungsRL; Art 28 EGV; § 2 UWG

Der OGH bespricht die Deckung des Schutzniveaus des österreichischen Wettbewerbsrechts durch Art 7 IrreführungsRL.

OGH 9.11.1999, 4 Ob 307/99x

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