§ 48 Abs 2 IPRG; § 7 UWG; § 25 Abs 3 UWG; § 14 dUWG; § 23 Abs 2 dUWG; § 1004 BGB
Der OGH erörtert in seiner Entscheidung die Voraussetzungen und die Inhalte einer Schutzrechtsverwarnung. Dabei werden die Rechtsmittel gegen eine solche Verwarnung im Rechtsvergleich von Österreich und Deutschland dargestellt.
