-
- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
-
- »Entscheidungen des VwGH
- Fister, Eine die Parteistellung verneinende Entscheidung ist vollzugstauglich, die revisionswerbende Partei muss jedoch die behaupteten unverhältnismäßigen Nachteile in ihrem Antrag gem § 30 Abs 2 VwGG konkretisieren.
- Fister, Zinserträge aus Kreditunterbeteiligungen sind KESt-pflichtig.
-
- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
-
- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Legath, (Keine) Folgenbeseitigung nach rechtswidriger Entgelterhöhung
- Kellner, Legath, "Liquidationsnetting" nach Beendigung einer Zins-Swap-Vereinbarung infolge Liquidation einer Vertragspartei.
- Kellner, Legath, Zur Geltendmachung eines zedierten Regressanspruchs einer insolventen Generalunternehmerin gegen die Subunternehmerin nach Inanspruchnahme einer Haftrücklassgarantie durch die Bauherrin.
- Kellner, Legath, Masseunzulänglichkeit, Fälligkeitsprinzip für Neumasseforderungen, Haftung des Insolvenzverwalters.
- Kellner, Legath, Folgen von Klauselnichtigkeit bei fondsgebundener Lebensversicherung.
- Kellner, Legath, Klauselentscheidung: Servicegebühr eines Essenslieferservice zulässig.
- Kellner, Legath, Neue Judikatur: Wertsicherungsklausel in Mietvertrag.
- Kellner, Legath, Klauselentscheidung: Wertsicherung in Mietvertrag.
- Kellner, Legath, Verjährung einer Vertragsstrafe.
