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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Korp, Für die Beurteilung der Transparenz und möglichen Missbräuchlichkeit einer Klausel, die den variablen Zinssatz eines Hypothekardarlehensvertrages regelt und sich dazu auf einen durch ein amtlich veröffentlichtes Rundschreiben festgelegten Index bezieht, ist auch der Inhalt eines anderen amtlichen Rundschreibens von Bedeutung, das Informationen über die Anpassung dieses Index an den Marktzinssatz enthält. Entscheidend ist zudem, ob diese Informationen einem Durchschnittsverbraucher ausreichend zugänglich sind.
- Lurger, Korp, Zur Aufrechterhaltung eines Vertrags, der eine missbräuchliche Klausel enthält, deren Aufhebung zur Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses führen würde, steht es der Verbraucherin offen, auf den Schutz des Art 6 Klausel-RL zu verzichten. Eine Änderung der missbräuchlichen Klausel kann von der Verbraucherin in diesem Fall hingegen nicht beantragt werden. Denn zunächst muss das Gericht die (für die Verbraucherin besonders nachteiligen) Folgen der Gesamtnichtigkeit des Vertrages prüfen und, wenn es keine geeignete dispositive Bestimmung des nationalen Rechts gibt, alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Verbraucherin vor diesen Folgen zu schützen.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Liebel, Klauselentscheidung zu Bausparbedingungen: Kündigungsrecht; Kontoführungsentgelt; Zustimmungsfiktion.
- Kellner, Liebel, Zur Einlösung der Pfandforderung aufgrund eines Veräußerungs- und Belastungsverbots.
- Kellner, Liebel, Bankgeheimnis und Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB.
- Kellner, Liebel, Insolvenzanfechtung: Aus strafbaren Handlungen erlangte Gelder.
- Kellner, Liebel, EKEG: Garantieerklärung eines Gesellschafters.
- Kellner, Liebel, Zur Reichweite eines Vergleichs über Haftungen aus Bürgschaft.
- Kellner, Liebel, Verein als Unternehmer iSd § 1 KSchG.
- Kellner, Liebel, (Kein) Rechtsmissbrauch bei Rücktritt nach § 12 FAGG.
- Kellner, Liebel, Fernabsatzgeschäft via E-Mail.
- Kellner, Liebel, Aufrechnung als Oppositionsgrund.
- Kellner, Liebel, Abtretung von Gewährleistungsansprüchen beim Finanzierungsleasing.
