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6. Steuerrecht

NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2024, 694 Heft 10 v. 15.10.2024

Umsatzsteuer – Zwischenbankbefreiung – Antrag an EuGH auf Vorabentscheidung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) richtete mit Beschluss vom 28.6.2024 (FINDOK 7.7.2024) einen Antrag an den EuGH auf Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV. Das BFG möchte darin geklärt haben, ob eine Regelung wie die Zwischenbankbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt.

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