Der Wortlaut, die Zielsetzung, die Systematik sowie die Entstehungsgeschichte des neuen PfandBG sprechen dafür, das Zustimmungserfordernis des § 10 Abs 2 PfandBG ausschließlich auf Kreditnehmer, nicht aber auf Interzedenten zu beziehen. Dagegen besteht die Anzeigepflicht des § 25 Abs 2 PfandBG grundsätzlich gegenüber jedem, der für einen Vermögenswert, der als Deckungswert genutzt werden soll, haftet, es sei denn, diese Haftung wurde offensichtlich ohne Bedachtnahme auf eine mögliche Aufrechnungslage begründet.
Zustimmungs- und Anzeigeerfordernisse im neuen Pfandbriefrecht
AbhandlungenRA Dr. Friedrich Jergitsch, RA Dr. Christian JöllingerÖBA 2023, 625 Heft 9 v. 15.9.2023
Inhalt
- 1. Ausgangslage
- 2. Die historische Rechtslage – Schuldnerschutz mittels Anzeigepflicht
- 3. Die neuen Regelungen – Anfrage an die FMA
- 4. Zustimmungserfordernis: Der Wortsinn
- 5. Das Zustimmungserfordernis Im Kontext der Zielsetzung des PfandBG
- 6. Anzeigepflicht
- 7. Zustimmungserfordernis und Anzeigepflicht: Systematik
- 8. Ergebnis
- Literaturverzeichnis
