Während für das Projekt der gemeinsamen Einlagensicherung für die Eurozone ("EDIS") weiterhin kein Konsens vorliegt, versucht die Europäische Kommission zumindest wesentliche Reformen auf nationaler Ebene durchzusetzen. Nach den Plänen der Kommission sollen die Sicherungssysteme zukünftig stärker zur Unterstützung der Sanierung und Abwicklung von Banken (quasi als "pay-box" ex-ante), weniger als Auszahlungsvehikel für Sicherungsfälle (expost), eingesetzt werden. Die Tendenz zur "Amerikanisierung" der Einlagensicherung ist im CMDI-review kaum zu übersehen.
"Pay-box" der Bankenabwicklung? Aktuelle Vorschläge der Kommission zur Reform der Einlagensicherung ("CMDI-review")1)1)Der vorliegende Beitrag reflektiert ausschließlich die persönliche Meinung des Autors.
AbhandlungenPD Dr. Thomas SternÖBA 2023, 570 Heft 8 v. 15.8.2023
Inhalt
- 1. Hintergrund
- 2. Refinanzierungen durch DGS in der Sanierungsphase (Art 11 DGSD)
- 3. Primat alternativer Finanzierungsmechanismen (Art 10 Abs 11 DGSD)
- 4. Abschaffung der Superpräferenz für gedeckte Einlagen (Art 108 BRRD)
- 5. Abwicklungsfinanzierung: Beiträge der Einlagensicherung (Art 109 BRRD)
- 6. Einlagen öffentlicher Stellen und Drittstaatszweigstellen (Art 5 und 15a DGSD)
- 7. Zeitlich begrenzt verfügbare gedeckte Einlagen (Art 6 Abs 2, Art 7a DGSD)
- 8. Kundengeldeinlagen (Art 8b DGSD)
- 9. Auszahlungsmodalitäten und Verjährung (Art 8a, 8c und 9 DGSD)
- 10. Fazit
- Literaturverzeichnis
