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Umschuldungsklausel bei Anleihen der Euro-Staaten Auf dem Weg zur sanften Enteignung?

Berichte und AnalysenMag. Wolfgang WildÖBA 2023, 39 Heft 1 v. 15.1.2023

Eine Spezialität von Verträgen ist das "Kleingedruckte". Auch bei EU-Verträgen scheint es nicht anders zu sein. Der ESM-Vertrag, dessen inhaltlicher Schwerpunkt die Einrichtung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) als internationale Finanzinstitution und als Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund/SRF) ist, enthält in einem Artikel fast ganz unscheinbar den Hinweis auf eine verpflichtende Umschuldungsklausel. Diese Klausel wird mit der aktuellen Änderung des ESM-Vertrags ebenfalls geändert. Anlass genug, um Umschuldungsklauseln im Allgemeinen und insbesondere jene für Staatsanleihen der Euro-Länder samt ihren Wirkungen zu beschreiben.

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