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Amtshaftung wegen fehlerhafter Bankenaufsicht im Lichte des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG

AbhandlungenRA Univ.-Prof. Dr. Christian Rabl, Univ.-Ass. Dr. Lukas HerndlÖBA 2022, 99 Heft 2 v. 15.2.2022

Der vorliegende Beitrag untersucht am Fall der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG zivilrechtliche Fragen der Amtshaftung wegen fehlerhafter Bankenaufsicht.1)1)Diese Untersuchung basiert auf einem Auftrag der Finanzprokuratur. Die rezente Entscheidung des VfGH vom 16.12.2021, G 224/2021 ua, mit welcher die Verfassungskonformität des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG bestätigt wurde (dazu unten bei FN 59), konnte noch berücksichtigt werden.

Stichwörter: Amtshaftung, Bankenaufsicht, Rechtswidrigkeit, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Schutzzweck, Pflichtgemäßes Ermessen, behördlicher Eingriff, Unterlassung, Drittschaden.

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