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- international
- Damm, EBA veröffentlicht diverse Anforderungen in Zusammenhang mit dem Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch
- Damm, EBA veröffentlicht Leitlinien zur Offenlegung von notleidenden und gestundeten Risikopositionen (EBA/GL/2022/13)
- Damm, EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf Sofortüberweisungen in Euro
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- national
- Damm, Regierungsvorlage, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert, veröffentlicht
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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Korp, Die bereits bei Einleitung des Vollstreckungsverfahrens erfolgte gerichtliche Überprüfung der Vertragsklauseln auf ihre Missbräuchlichkeit kann einer Verbraucherin nicht entgegengehalten werden, wenn in dem Urteil keine Bestätigung der durchgeführten Prüfung angegeben und nicht auf deren Endgültigkeit bei Ablauf der Rechtsmittelfrist hingewiesen wird. Eine Gefährdung der durch Abschluss des Vollstreckungs- und Versteigerungs verfahrens erfolgten Eigentumsübertragung an eine dritte Partei darf daraus jedoch nicht resultieren.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Wiedermann, Internationale Zuständigkeit: Anknüpfung bei Verstoß gegen Verbot der Einlagenrückgewähr.
- Kellner, Liebel, Klauselentscheidung zu Zustimmungsfiktionen.
- Kellner, Liebel, Zur (grenzüberschreitenden) Wirksamkeit von Mobiliarsicherheiten.
- Kellner, Liebel, Zur Bestimmtheit der Kreditschuld bei einem FX-Kreditvertrag.
- Kellner, Liebel, Zu Anwendbarkeit des FAGG während eines "Lockdowns".
- Kellner, Liebel, Übergangsregelung für verkürzte Abschöpfungsverfahren nach dem IRÄG 2017.
- Kellner, Liebel, Zum Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG.
