OGH-Entscheidung 3 Ob 216/21t zu Lexitor
Rund drei Jahre nach der EuGH-Entscheidung in C-383/18 ("Lexitor") zur Rückerstattungspflicht laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung (Art. 16 VKrRL) hat der OGH im Juni 2022 in 3 Ob 216/21t zu Lexitor erfreulicherweise ausgesprochen, dass eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung von § 16 VKrG aF nicht zulässig ist.
