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8. Sonstige Themen

NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2022, 710 Heft 10 v. 15.10.2022

OGH-Entscheidung 3 Ob 216/21t zu Lexitor

Rund drei Jahre nach der EuGH-Entscheidung in C-383/18 ("Lexitor") zur Rückerstattungspflicht laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung (Art. 16 VKrRL) hat der OGH im Juni 2022 in 3 Ob 216/21t zu Lexitor erfreulicherweise ausgesprochen, dass eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung von § 16 VKrG aF nicht zulässig ist.

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