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Das Lexitor-Urteil des EuGH und der Wille des österreichischen Gesetzgebers

AbhandlungenMag. Dr. Matthias PendlÖBA 2021, 331 Heft 5 v. 15.5.2021

Ob § 16 Abs 1 S 3 VKrG aF im Sinne des EuGH Urteils C-383/18 (Lexitor) interpretiert bzw fortgebildet werden kann, ist hochumstritten. Der Beitrag fügt der Debatte, die auch und insbesondere um den Willen des DaKRÄG-Gesetzgebers kreist, ein Argument hinzu, das bislang noch keine Berücksichtigung gefunden hat.

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