Die Klausel-RL kommt auf eine Klausel in einem Hypothekarkreditvertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher zur Anwendung, nach der der anwendbare Zinssatz auf einem in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Referenzindex beruht, sofern die nationalen Vorschriften weder die verbindliche, noch die dispositive Anwendung dieses Indizes vorsehen

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Variabler Zinssatz – Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender Referenzindex – Index, der sich aus einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ergibt – Einseitige Einführung einer solchen Klausel durch den Gewerbetreibenden – Kontrolle der Transparenzerfordernisse durch den nationalen Richter – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel;