Verletzungen des § 4 KMG entsprechen (in der Regel) nicht dem Tatbestand einer gerichtlichen Straftat.

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl StögerÖBA 2020/251ÖBA 2020, 280 Heft 4 v. 15.4.2020

§ 4 Abs 2 und 3 KMG

§ 22 VStG

§ 30 Abs 1 und Abs 2 VStG

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