Die Klausel-RL steht der Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegen, die ein Gericht, das in einem Verfahren eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher ein Versäumnisurteil erlässt, daran hindert, Untersuchungsmaßnahmen zur Prüfung der klagegegenständlichen Vertragsklauseln auf ihre Missbräuchlichkeit durchzuführen.

RechtsprechungEuropäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta LurgerÖBA 2020/104ÖBA 2020, 746 Heft 10 v. 15.10.2020

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art 7 Abs 1 – Verbraucherkredit – Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Nichterscheinen des Verbrauchers – Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse;

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