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VwGH zur Derogationswirkung zweier aufeinander folgender Vorstellungsbescheide der FMA.

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl StögerÖBA 2019/233ÖBA 2019, 154 Heft 2 v. 15.2.2019

§ 69 Abs 1 Z 4 AVG (implizit)

§ 58 Abs 1 Z 10 BaSAG

Ist ein (Vorstellungs-)Bescheid noch nicht rechtskräftig, so kann seine Existenz eine Rechtsverletzung durch einen früheren (Vorstellungs-)Bescheid, der sich inhaltlich teilweise mit ihm deckt, nicht ausschließen.

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