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Deregulierung und Rechtsbereinigung: Entwurf der Gold-Plating-Sammelnovelle

Neues in KürzeAufsichtsrecht und RisikomanagementFlorian StuderÖBA 2019, 94 Heft 2 v. 15.2.2019

Im Rahmen der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung soll die im November 2018 im Entwurf veröffentlichte "Anti Gold-Plating"-Sammelnovelle erlassen werden. Die Novelle stellt einen ersten Schritt der Zurücknahme von über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden Regelungen in bestimmten Rechtsbereichen (u.a. Unternehmensrecht, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Bankwesengesetz, Wirt schaftstreuhand- und Bilanzbuchhaltungsberufsrecht) dar und zielt auf die Beseitigung unnötiger Belastungen für betroffene Normadressaten ab.

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