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VwGH zur Eigenschaft "rückzahlbarer Gelder" bei vorrangiger Befriedigung einzelner Gläubiger.

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl StögerÖBA 2019/230ÖBA 2019, 72 Heft 1 v. 15.1.2019

§ 1 Abs 1 Z 1 Fall 2 BWG

Art 133 Z 4 B-VG

Rückzahlbare Gelder aus Genussscheinen iSd § 1 Abs 1 Z 1 BWG liegen auch dann vor, wenn der Anspruch nach den Genussrechtsbedingungen gegenüber einem Gläubiger nachrangig ist.

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