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NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2019, 777 Heft 11 v. 15.11.2019

OGH-Entscheidung zu "Negativzinsen" bei Unternehmerkrediten

Der OGH hat sich im September 2019 erstmalig explizit zur Negativzins-Thematik bei Unternehmerkrediten geäußert.

In der aktuellen Entscheidung hat der OGH Mindestzinsvereinbarungen mit einem Unternehmer nicht der Klauselkontrolle nach § 879 Abs. 3 ABGB unterworfen und in weiterer Folge die Klage gegen die Mindestzins-Klausel abgewiesen.

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