Zurückweisung von Parteianträgen gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" und die Aufhebung des Gesetzes über den Fonds "Sondervermögen Kärnten" durch den VfGH.

Gesetz über die Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" und die Aufhebung des Gesetzes über den Fonds "Sondervermögen Kärnten" (Ktn SvKG-AufhebungsG); Kärntner Ausgleichszahlungsfonds Gesetz (K-AFG);

§ 2a FinStaG