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Schadenersatzansprüche der finanzierenden Bank gegen den schlechtgläubigen Käufer von Vorbehaltsgut

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RA Dr. Markus KellnerÖBA 2018/2493ÖBA 2018, 590 Heft 8 v. 15.8.2018

§§ 367, 863, 1052, 1295 ABGB

Ein erst nach Übergabe der Kaufsache an den Käufer vereinbarter Eigentumsvorbehalt ist unwirksam.

Ist allen Beteiligten klar, dass der Kauf durch eine Bank finanziert werden soll, ist iA die schlüssige Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts anzunehmen.

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