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Rechtsmissbräuchlicher Garantieabruf

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RA Dr. Markus KellnerÖBA 2018/2437ÖBA 2018, 146 Heft 2 v. 15.2.2018

§ 880a ABGB

Der Begünstigte kann eine Bankgarantie nicht abrufen, wenn das rechtsmissbräuchlich wäre, weil das Nichtbestehen des Anspruchs im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie evident erwiesen ist.

OGH 27. 9. 2017, 1 Ob 166/17v

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