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NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2018, 835 Heft 12 v. 15.12.2018

Individualbeschwerde Bankomatentgelte / Erkenntnis des VfGH

Erfreulicherweise hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bestimmung des im Herbst 2017 beschlossenen Gesetzes zur Weiterverrechnung der Bankomatentgelte von so genannten Drittanbietern an heimische Banken (§ 4a VZKG) für verfassungswidrig befunden und ersatzlos aufgehoben. Damit wird unserem Hauptanliegen Rechnung getragen.

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