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Individualverfahren: kein Anspruch des Kreditnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen"

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RA Dr. Markus KellnerÖBA 2017/2357ÖBA 2017, 510 Heft 7 v. 15.7.2017

§§ 914, 988, 1000 ABGB

§ 6 KSchG

Haben die Parteien vereinbart, dass der Kreditnehmer für die Zurverfügungstellung der Valuta Entgelt in Form von Sollzinsen zu zahlen hat, so spricht schon der Wortlaut der Vereinbarung gegen eine "umgekehrte" Pflicht zur Zinszahlung durch den Kreditgeber. Ohne Anhaltspunkte dafür, dass bei Vertragsabschluss ein anderslautender Parteiwille bestand, verbietet sich diesfalls die Annahme einer Verpflichtung zur Zahlung von "Negativzinsen".

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