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NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2017, 211 Heft 4 v. 15.4.2017

Arbeitsprogramm der Bundesregierung

Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017/2018 kann in einem Umfeld sich verbessernder Konjunkturaussichten sicher positive Impulse für den Wirtschaftsstandort geben. Das Arbeitsprogramm geht auch insofern in die richtige Richtung als es positive Ansätze wie zB die Erhöhung der Forschungsprämie, das Wohnpaket, den Relaunch der Privatstiftung und vor allem auch die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht sowie die Eindämmung der Regulierungsflut enthält. Erfreulich ist auch, dass keine neuen Belastungen vorgesehen sind.

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